Rechtsprechung
| BPatG, 29.08.1995 - 27 W (pat) 39/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,33303) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 67/08 Die Rechtsprechung, auf die sich die Markenstelle für eine generelle Unzulässigkeit von Anmeldungen für Produktionsdienstleistungen berufen hat, betraf wie im Fall, den der Senat am 29. August 1995 entschieden hat (Az: 27 W (pat) 39/94 - fesch & pfundig) "Damenoberbekleidung; Beratung, Fertigung und Vertrieb", also keine Fertigung für andere.